Medizinstrafrecht

 

Unter dem Begriff Medizinstrafrecht wird jegliches kriminelle Verhalten im Zusammenhang mit der Betätigung im Gesundheitswesen erfasst. Die strafrechtlichen Vorwürfe richten sich hier meist gegen Ärztinnen und Ärzte, aber insbesondere im Bereich der Bestechung und des unsachgemäßen Umgangs mit Betäubungs- und Arzneimitteln kann auch nichtärztliches Personal in den Fokus der Ermittlungen geraten. Zu den Vorwürfen im Medizinstrafrecht gehören beispielsweise:

 

  • Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung bei Behandlungsfehlern (§§ 222 ff., 229 ff. StGB)

  • Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

  • Schwangerschaftsabbruch und Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§§ 218 ff. StGB)

  • Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB)

  • Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB)

  • Untreue gegenüber der Krankenkasse (§ 266 StGB)

  • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB)

  • Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit/Bestechung bei verbeamteten Ärzten (§§ 331 ff. StGB)

  • Unsachgemäßer Umgang mit Betäubungs- und Arzneimitteln (§§ 29 ff. BtMG, §§ 95 ff. AMG)

 

Bei Verfahren im Medizinstrafrecht laufen üblicherweise parallel auch zivilrechtliche Verfahren gegen die Betroffenen wegen Schadensersatz oder Schmerzensgeld und den beteiligten Ärztinnen und Ärzten drohen berufsrechtliche Konsequenzen, bis hin zum Verlust der Approbation. In dieser Situation ist eine energische und umsichtige Verteidigung erforderlich, um nicht nur die Auswirkungen des Strafrechts, sondern auch der außerstrafrechtlichen Verfahren möglichst gering zu halten.